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Arbeitsrechtliche Kommission (ARK)

Quelle: M. Wejwer

Die Arbeitsrechtssetzung in der Evangelischen Landeskirche in Baden erfolgt nach Artikel 61 Grundordnung im Rahmen kirchengesetzlicher Bestimmungen in vertrauensvoller, partner­schaftlicher Zusammenarbeit von kirchlichen Leitungsorganen und von den in der Kirche Mitarbei­tenden.


In Artikel 61 Grundordnung ist geregelt, dass durch kirchliches Gesetz die Zustän­digkeit für die Regelung der Arbeitsrechtlichen Bedingungen der privatrechtlich angestellten Mitarbeiterschaft einer Kommission (Arbeitsrechtliche Kommission) übertragen werden kann, die sich paritätisch aus Ver­tretern kirchlicher Körperschaften sowie anderen kirchlichen oder diakonischen Rechtsträgern (Dienstgeber) und Vertreter/innen der Mitarbeitenden im kirchlichen und diakoni­schen Dienst (Dienstnehmer) zusammensetzt.


Das „Kirchliche Gesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden und im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden“ (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) regelt Art und Umfang der Zuständigkeit, die Zusammensetzung und Bildung der Kommission sowie das Verfahren des Zustandekommens der Arbeitsrechtli­chen Regelungen, einschließlich der Bildung und Zuständigkeit von Schiedskommissionen.

 
Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden hat 1978 das ARRG beschlossen. Nach dem ARRG hat die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) insbesondere die Aufgabe, im Rahmen der Ord­nung der Landeskirche arbeitsrechtliche Regelungen zu beschließen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln.

 


 

Die ARK besteht aus zehn Vertretern der Mitarbeiterschaft aus Kirche und Diakonie (Dienstnehmerseite) und weiteren zehn Vertretern aus Leitungsorganen kirchlicher und diakonischer Einrichtungen (Dienstgeberseite), die aus ihrer Mitte eine Person für das Vorsitzendenamt und eine Person für das Stellvertretendenamt der ARK wählen.

 
Die ARK beschließt die arbeitsrechtlichen Regelungen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen.


 

Durch die paritätische Besetzung der ARK ist gewährleistet, dass das kirchliche Arbeitsrecht nicht einseitig („Erster Weg“) festgesetzt wird. Aufgrund des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes werden auch keine Tarifverträge („Zweiter Weg“) abgeschlossen.

Die Amtsperiode beträgt 6 Jahre.




Der erste wesentliche Beschluss der 1979 gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission lag Anfang des Jahres 1981 darin, den früheren Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) über eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung für die kirchlich und diakonisch Beschäftigten anzuwenden.


Die Verhandlungen der ARK erfolgen für ca. 28.000 kirchliche und diakonische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Die Verhandlungen in der ARK sind von den gegenseitigen Interessen der Dienst­nehmer- und Dienstgeberseite geprägt. Wird in der Arbeitsrechtlichen Kommission kein Konsens gefunden, entscheidet eine Schiedskommission. Streik und Aussperrung als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Interessen sind in diesem Verfahren nicht vorgesehen.