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Dienstgemeinschaft

Quelle: M. Wejwer

Was bedeutet der Begriff der Dienstgemeinschaft


1. Mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft kennzeichnen die Kirchen eine Besonderheit ihres Dienstes. Trotz der konfessionellen Unterschiede im theologischen Amtsverständnis wird der Inhalt der Dienstgemeinschaft im Wesentlichen gleich ausgelegt.

Bei der Dienstgemeinschaft geht es darum, dass der Auftrag Jesu Christi, ihm im Dienst der Versöhnung zu folgen, sich nicht auf die dienende Nachfolge des Einzelnen beschränkt, sondern auch ein Zusammenstehen Vieler in einer „Gemeinschaft des Dienstes“ erfordert. „Dieser Dienst umfasst nach dem Selbstverständnis der Kirchen die Verkündigung des Evangeliums, den Gottesdienst und den aus dem Glauben erwachsenen Dienst am Mitmenschen. Zur Erfüllung dieser drei Grunddienste bestehen kirchliche Einrichtungen. Wer in ihnen tätig wird, trägt dazu bei, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann „(vgl. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 2009).


 

2. Anfang der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts stellte der Begriff der kirchlichen Dienstgemeinschaft ein von Juristen theologisiertes Konzept dar, das der Verarbeitung einer gegebenen arbeitsrechtlichen und arbeitspolitischen Problemstellung diente.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts von 1985 (BVerfGE 70, Sei­te 138 ff.) ist das Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft aufgrund seiner rechtlichen Bedeutung für die Ausgestaltung kirchlicher Arbeitsverträge zu einem wichtigen Rechtsbe­griff geworden.

Das Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft ist „Bestandteil der christli­chen Lebensordnungen“ und Ausdruck der Dienst- und Lebensgemeinschaft der Gemeinde.

Es wird ersichtlich in dem Wort aus 1. Kor. 12, 4-6: „Es sind mancherlei Gaben; aber es ist ein Geist. Und es sind mancherlei Ämter; aber es ist ein Herr. Und es sind mancherlei Kräfte; aber es ist ein Gott, der da wirket alles in allen.“


 

Als wesentliche Elemente der kirchlichen Dienstgemeinschaft können bezeichnet werden:

1.)   gemeinsame Verantwortung aller Mitarbeitenden vor der allen geltenden Aufgabe;

2.)   unterschiedliche Aufgaben und Ämter sowie

3.)   ein geordnetes Miteinander der Mitarbeitenden

Das hier aufgezeigte Verständnis der Dienstgemeinschaft ist eine wesentliche Grundlage des kirchlichen Arbeitsrechts.

 

 

Wie sieht das Bild der Dienstgemeinschaft aus?

 

Mit der Dienstgemeinschaft stellt die Kirche dem weltlichen Rechtskreis ein Arbeitsbild entgegen, das keine weltliche Entsprechung hat. Die Kirchen und ihre Diakonie grenzen sich mit diesem Bild von den Arbeitsbildern des nichtkirchlichen Dienstleistungs- und Sozialleistungsbereichs, des gewerblichen Sektors und des öffentlichen Dienstes deutlich ab.

Dazu zählen – nach Lührs (weitere Ausführungen in KUR 2007) – im Einzelnen:

  • dass die Kirchen und ihre Einrichtungen von der Geltung des Betriebsverfassungsge­setzes ausgenommen sind und dass an dessen Stelle kirchliche Gesetze zur Mitarbeitervertretung stehen;
  • dass die Kirchen und ihre Einrichtungen von der Geltung des Mitbestimmungsgeset­zes ausgenommen sind, ohne dass entsprechende kirchliche Regelungen existieren;
  • dass die Kirchen den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über den Abschluss von Ta­rifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz eher skeptisch gegenüber stehen und an deren Stelle Arbeitsrechtliche Kommissionen errichtet haben;
  • dass kirchlichen Mitarbeitenden das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchset­zung von tariflichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen grundsätzlich  bestritten wird, sowie schließlich:
  • dass für kirchliche Mitarbeitende individual-rechtlich besondere kündigungswirksame Loyalitätspflichten bestehen, die weit in die persönliche Lebensführung hineinreichen.