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Ihre Ansprechpartner/innen "Arbeitsrecht"

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Grundprinzipien

Quelle: Diakonie Baden
1. Parität

 

Die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss  gegeben sein. Sie muss zahlenmäßig und inhaltlich bestehen.

In der Evangelischen Landeskirche in Baden wurde zur Bestimmung der Arbeitsbedingungen die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) gebildet, bestehend aus zehn Dienstgebervertretern und zehn Dienstnehmervertretern. Die ARK hat kirchlichen Verfassungsrang und ist gleichermaßen zuständig für die verfasste Kirche und für die Diakonie.

Je eigenständiger das Tarifrecht für die Kirche und ihre Diakonie geregelt wird, desto höher sind die Anforderungen an die inhaltliche Parität im Sinne einer besseren Ausstattung der Dienstnehmerseite mit dem rechtlichen Know how und einer guten Möglichkeit Informationen zu erhalten.


  

2. Partnerschaft


Auch im kirchlichen Dienst bestehen die Interessengegensätze zwischen Dienstnehmern einerseits und Dienstgebern andererseits. Erfolgreich kann der Dritte Weg nur sein, wenn in der Arbeitsrechtlichen Kom­mission grundsätzlich partnerschaftlich zusammengearbeitet wird, was harte Konflikte und Probleme nicht ausschließt, sondern eine faire Konfliktaustragung erfordert.


 

3. Verbindlichkeit

 
Die Verbindlichkeit der von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Arbeitsrechts­regelungen muss durch die arbeitsvertragliche Gestaltung sowie die allgemeinen Regelun­gen von Kirche und Diakonie gewährleistet werden.


 

4. Verbindlichkeit der Konfliktlösung


Der kirchliche Auftrag und der berufliche Dienst für die Kirche schließen sowohl Streik als auch Aussperrung aus. An die Stelle dieser Mittel des Arbeitskampfes tritt eine verbindliche unabhängige Schlichtung.

Grundsätzlich müssen Arbeitsrechtsregelungen mit einer Mehrheit von 2/3 der Kommissi­onsmitglieder beschlossen werden. Kommt aber in der Arbeitsrechtlichen Kommission kein Beschluss zustande, so erfolgt nach Anrufung durch mindestens 1/3 der gesetzlichen Mit­glieder der ARK eine Schlichtung. Hierzu ist eine Schiedskommission unter einem unabhän­gigen Vorsitzen zuständig. Die Schiedskommission ist wiederum paritätisch zusammenge­setzt. Die Beschlüsse der Schiedskommission haben die gleiche Rechtswirkung wie Arbeits­rechtsregelungen selbst


 

5. Rechtstreue


Überzeugend kann der Dritte Weg nur dann  dargestellt werden, wenn die in der ARK  gemeinsam gefungenen Wege und Ergebnisse  auch umgesetzt werden.


 

6. Wahrung des Auftrags von Kirche und Diakonie


Das besondere Arbeitsrechtsregelungsverfahren der Kirchen ist nur gerechtfertigt, wenn dessen Ergebnisse auch ein kirchliches Profil haben.