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Kirchenbeamtenrecht

Quelle: M. Wejwer

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Dienstherrenfähigkeit. Sie hat daher die Möglichkeit, eigene Kirchenbeamte zu ernennen.

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Dienstherrenfähigkeit (Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Weimarer Reichsverfassung). Sie hat daher die Möglichkeit, eigene Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu ernennen, wovon auch Gebrauch gemacht wurde und wird; zur Zeit gibt es fast 100 Kirchenbeamtinnen und -beamte. Wegen der Trennung von Kirche und Staat haben diese Personen allerdings einen eigenen Status als Kirchenbeamte; die Evangelische Landeskirche in Baden verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Es gibt daher für die Kirchen ein eigenes Kirchenbeamtengesetz, das jedoch weitgehend an die Regelungen des Landes Baden-Württemberg angelehnt ist. (vergleiche Kirchenbeamtengesetz der EKD und das badische Ausführungsgesetz)

Auch die Besoldung, Versorgung und Beihilfe der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten orientiert sich am Recht des Landes Baden-Württemberg.

Das Beamtenverhältnis ist geprägt durch das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis unterscheidet das Beamtenverhältnis vom privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Anders als bei letzterem sind im öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis keine vertraglichen oder tariflichen Regelungen möglich. Die Modalitäten des Beamtenverhältnisses werden einseitig vom Dienstherrn festgelegt.

Um bei der Evangelischen Landeskirche in Baden in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden, müssen zunächst die üblichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die geistige, körperliche und charakterliche Eignung, sowie geordnete wirtschaftliche Verhältnisse als persönliche Grundbedingungen.
  • Die erforderliche Vorbildung für die vorgesehene Laufbahn, keine Überschreitung des Höchstalters.
  • Die Bewerberin bzw. der Bewerber muss getauft sein und Mitglied einer der Evangelischen Landeskirchen in Deutschland (EKD) sein.
  • An Stelle der Verpflichtung beim Staat, dass eine Beamtin, ein Beamter jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten muss, was durch den Eid bei der Ernennung bekräftigt wird, treten bei der Kirche die christliche Lebensweise und die Grundordnung. Entsprechend ist das Gelöbnis abgeändert, das bei der Verbeamtung bei der Kirche geleistet wird.

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat als Dienststelle den Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe, der Sitz der Verwaltung der Landeskirche ist. Weiterhin sind Beamtinnen und Beamte bei der Liegenschaftsverwaltung der Landeskirche, der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau, mit Sitz in Heidelberg und Außenstellen in Freiburg und Mosbach, eingesetzt. Beamtinnen und Beamte gibt es außerdem in Kirchengemeinden, die ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und daher die Dienstherrenfähigkeit besitzen.