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Ihre Ansprechpartner "Kirchliche Gerichte"

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Fax: 0721-9175-25-606  
 

Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle

Quelle: Michael Grabscheit / pixelio.de

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 
Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 
Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. - so heißt es in der Präambel des Mitarbeitervertretungsgesetzes.
 
Nichtsdestotrotz kann es auch in kirchlichen Arbeitsverhältnissen zu Situationen kommen, in denen eine kirchengerichtliche Schlichtungsstelle angerufen werden muss.
 
Die Rechtsgrundlage für das Verfahren vor der kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle ist das Mitarbeitervertretungsgesetz.
 
Dort ist bestimmt:
 
§ 60 Zuständigkeit der Kirchengerichte (Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
(1) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der  Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.
(2) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.
(3) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.
(4) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.
(5) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.
(6) In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 
Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.
(6a) Die Schlichtungsstelle ist weiter zuständig in Angelegenheiten nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz (§ 14 i.V. mit § 12 Abs. 3 Arbeitsrechtsregelungsgesetz).
(7) In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Abs. 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtswidrig ist. 
Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.
 
 
Für individualrechtliche Ansprüche eines Mitarbeiters gibt es in § 60a MVG eine badische Besonderheit. Dort ist geregelt:
 
§ 60 a Schlichtung bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
(1) Die Schlichtungsstelle ist weiter zuständig für dienst- und
arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Anstellungsträger und dem Mitarbeiter gemäß § 13 des kirchlichen Gesetzes über das Dienstverhältnis der kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rahmenordnung) vom 1. Mai 1984 (GVBl. S. 91) sowie nach § 44 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland.
(2) Bei Verfahren nach Absatz 1 findet lediglich die Verhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer statt. 
Jede Partei trägt die eigenen Kosten. 3 Im Übrigen findet § 61 Abs. 9 sinngemäß Anwendung.
 
 
Die Evangelische Landeskirche hat zwei Kammern zur Entscheidung über eingehende Anträge eingerichtet.
 
Vorsitzender der 1. Kammer ist Herr Richter am Landessozialgericht Peter Brändle.
Vorsitzender der 2. Kammer ist Herr Direktor am Arbeitsgericht a.D. Hans-Günther Achenbach.
 
 
Oder Sie können ihn hier als pdf-Dokument herunterladen: