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Kirchliches Verwaltungsgericht

Quelle: Michael Grabscheit / pixelio.de

Im kirchlichen Gesetz über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsgesetz - VWGG) ist bestimmt:
 
Das Verwaltungsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende und zwei Beisitzer sind Juristen mit der Befähigung zum Richteramt; von den zwei übrigen Beisitzern muss mindestens einer Pfarrer der Landeskirche sein.
Jedes Mitglied hat einen ersten und zweiten Stellvertreter.
 
§ 14 VWGG: Das Verwaltungsgericht entscheidet unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Gerichte:

a. über die Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage)

b. über die Verpflichtung zum Erlass eine Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage)

c. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines kirchlichen Rechtsverhältnisses oder über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (Feststellungsklage)

d. über vermögensrechtliche Ansprüche der Pfarrer und Kirchenbeamten aus ihrem Dienstverhältnis (Leistungsklage)

e. über kirchenrechtliche Streitigkeiten zwischen kirchlichen Körperschaften

 

§ 14 VWGG:

(1) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der Betroffene von den nach dem kirchlichen Recht vorgesehenen besonderen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

(2) Eine Anfechtungs-, Feststellungs- und eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gegen eine Kirchengemeinde oder einen Kirchenbezirk ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, erst zulässig, wenn im Wege der Beschwerde eine Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats eingeholt worden ist.
Richtet sich die Klage gegen eine Maßnahme des Evangelischen Oberkirchenrats, so ist die Klage erst zulässig, wenn zuvor im Wege der Beschwerde eine Entscheidung des Landeskirchenrats (in synodaler Besetzung) eingeholt worden ist.
In jedem Falle ist die Beschwerde nur innerhalb eines Monats seit Zustellung des angefochtenen Bescheides zulässig.

(3) - aufgehoben -.

(4) Ist über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder über eine Beschwerde ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist nicht entschieden worden, so ist die Klage unbeschadet von Absatz 2 zulässig.
Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen oder über eine Beschwerde noch nicht entschieden ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann.
Wird innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist der Verwaltungsakt erlassen, oder wird der Beschwerde stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


Vorsitzender des kirchlichen Verwaltungsgerichts ist Herr Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. Bernd Heß.

 

Den gesamten Text des VWGG finden Sie hier zum Nachlesen.

Oder Sie können ihn hier als pdf-Dokument herunterladen: