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Schwerbehindertenrecht

Quelle: M. Wejwer
Das Schwerbehindertenrecht beinhaltet alle rechtlichen Regelungen, die die Rechtsverhältnisse von schwerbehinderten Menschen in Deutschland betreffen. Rechtsgrundlage ist seit dem 1. Juli 2001 der zweite Teil des SGB IX, in dem „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen“ enthalten sind. Zweck des Schwerbehindertenrechts ist insbesondere die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe der schwerbehinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft. Fernerhin sollen durch das Schwerbehindertenrecht Benachteiligungen von behinderten Menschen vermieden bzw. entgegen gewirkt werden.
 
 

Fragen zum Schwerbehindertenrecht


1.
Was bedeutet schwerbehindert?

Schwerbehinderte sind Menschen mit dem Grad der Behinderung von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz regelmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben ( § 2 Abs. 2 SGB IX).
Nach § 2 Abs. 1 SGB IX gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperliche Funk­tion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Le­ben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
 

2. Wie wird der Grad der Behinderung festgestellt?

Das Vorliegen der Behinderung und deren Ausmaß werden als sogenannter Grad der Behinderung (GdB) auf Antrag des behinderten Menschen in der Regel durch die Versorgungsämter festgestellt. Der GdB wird – zwischen 20 und 100 – in 10-er Schritten bemessen.

Entscheidend für das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft ist das tatsächliche, objektive Vorliegen eines GdB von wenigstens 50 sowie der sonstigen Voraussetzungen des § 2 SGB IX.

Das Versorgungsamt teilt die Einstufung in einem Bescheid dem behinderten Menschen mit. Dieser Feststellungsbescheid kann mit einem Widerspruch von möglicherweise über ein Verfahren vor dem Sozialgericht angefochten werden.

 

3. Was bedeutet "gleichgestellte" behinderte Menschen?

Behinderte Menschen mit einem GdB mit weniger als 50, aber mindestens 30, können auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen passenden Arbeitsplatz nicht erlangen könnten. Diese Gleichstellung erfolgt auf Antrag des behinderten Menschen durch die für seinen Wohnort zuständige Agentur für Arbeit.

 

4. Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, behinderte Menschen zu be­schäftigen?

Grundsätzlich sind private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflich­tet, auf mindestens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (vgl. § 71 Abs. 1 SGB IX). Soweit der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, haben sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu ent­richten. Die nach § 77 SGB IX zwischen € 105 und € 260 pro Monat beträgt.

 

5. Muss ich freiwerdende Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Men­schen besetzen?

Nach § 81 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, zu überprüfen, ob freie Ar­beitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Bewerbungen von schwerbe­hinderten Menschen sind mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern und mit ihrer Stellung­nahme der Mitarbeitervertretung mitzuteilen. Über diese Pflichten hinaus ergibt sich aus § 81 Abs. 1 SGB IX kein Anspruch auf Einstellung für einen bestimmten schwerbehinderten Menschen. Der Ar­beitgeber bleibt bei seiner Entscheidung, mit welcher Person er den Arbeitsplatz besetzen möchte, frei.

 

6. Welches Fragerecht hat der Arbeitgeber bei einer Einstellung?

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist die „tätigkeitsneutrale“ Frage nach einer Schwerbehinderung unzuläs­sig. Dies stellt eine Diskriminierung dar und darf daher, wenn sie gestellt wird, auch unzutreffend – ohne dass negative Rechtsfolgen eintreten – beantwortet werden.

Bezieht sich die Frage nach der Schwerbehinderung jedoch auf den konkreten Arbeitsplatz, auf die gesundheitliche Eignung des Stellenbewerbers für eine bestimmte Stelle, ist eine entsprechende Frage des Arbeitgebers zulässig.

 

7. Muss ich den Arbeitsplatz des behinderten Menschen besonders gestalten?

Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen haben bei bestehendem Arbeitsverhält­nis einen Anspruch auf eine Beschäftigung, „bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiter entwickeln können“ (vgl. § 81 SGB IX). Dieser Anspruch entfällt nur, wenn die Maßnahme für den Arbeitgeber unzumutbar ist oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten bzw. Aufwendungen verbunden ist.

 

8. Haben Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Men­schen einen besonderen Kündi­gungsschutz?

Nach §§ 85 – 92 SGB IX haben Schwerbehinderte und gleichstellte behinderte Menschen bei Arbeits­verhältnissen einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen darf ordentlich und außerordentlich nur gekündigt werden, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Eine ohne Zustimmung ausge­sprochene Kündigung ist unwirksam. Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits länger als sechs Monate andauert (vgl. § 86 SGB IX).