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Sonn- & Feiertagsrecht

Quelle: ekd
„Es ist für unsere Gesellschaft als ganze wichtig, dass wir an Sonn- und besonderen Feiertagen nicht nur zur Arbeitsruhe, sondern – wie es das Grundgesetz weitergehend formuliert – auch zur ‚seeli­schen Erhebung‘ gemeinsam innehalten“. So hat es Ministerpräsident Kretschmann in seinem Vor­trag bei einer gemeinsam vom Staatsministerium und der Diözese Rottenburg-Stuttgart ausgerich­teten Tagung am 18. Oktober 2013 formuliert. Das Zitat bringt genau auf den Punkt, dass es sozial­politische und religionspolitische Motive sind, die dem verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage zugrunde liegen.

Was bedeutet dies konkret? Das bedeutet vor allem, dass typisch werktägliche Betätigungen prinzi­piell – allerdings nicht absolut – an Sonn- und Feiertagen ruhen müssen. Durch das Gebot der Arbeitsruhe wird ein Freiraum geschaffen, der den Kirchenmitgliedern die adäquate Begehung der Sonntage ermöglicht und gleich­zeitig den Religionsgemeinschaften eigene Rechte zum Schutz dieses Freiraums gewährt, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz bestätigt hat.

Das Stichwort der Ladenöffnung leitet zu einem weiteren Gesichtspunkt über: Die geltende Rechts­lage, wie sie auch im Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg zum Ausdruck kommt, ver­bietet, den Sonntagsschutz ökonomischen Zweckmäßigkeitserwägungen einfach nachzuordnen. Daher sind lediglich begrenzte Ausnahmemöglichkeiten vom Gebot der Arbeitsruhe zulässig. Diese Ausnahmemöglichkeiten werden im Feiertagsgesetz, im Ladenöffnungsgesetz und in wei­teren Gesetzen landesrechtlich gestaltet.

 

Der Evangelische Oberkirchenrat unterstützt die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke bei der Handhabung des Sonn- und Feiertagsrechts. Hierbei geht es zum einen um die Wahrung des Charakters der Sonntage und kirchlichen Feiertage. Zum anderen soll erreicht werden, dass mindestens die Zeit der Hauptgottesdienste von weltlichen, öffentlichen Veranstaltungen unbeeinträchtigt bleibt. Und schließlich soll die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der kirchlichen Stellen bei Entscheidungen der Behörden über Ausnahmen vom Sonntagsschutz auch eingehalten werden.

 

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen aus Bundes- und Landesrecht sind:

Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung

Artikel 3 Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Artikel 2 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz).


  

Gott sei Dank, es ist Sonntag!

 

Der christliche Sonntag als Tag der Auferweckung Jesu Christi ist im christlichen Kulturraum zugleich der wöchentliche Ruhetag, der die Traditionen des jüdischen „Sabbat“ in sich aufnimmt: „Denn in sechs Tagen hat Gott Himmel und Erde gemacht und das Meer und alles, was darinnen ist, und ruhte am siebenten Tage. Darum segnete Gott den Sabbattag und heiligte ihn.“ (Ex 20, 11)

Wie Gottes Schöpfungswerk sieben Tage umfasst und sich in der Ruhe des siebten Tages vollendet, so gibt es auch heute sieben gute Gründe, den Sonntag als „Ruhetag“ zu bewahren:

  1. Der Wechsel von Arbeitstagen und Ruhetag gibt dem Leben seinen Rhythmus. „Ohne Rhythmus wäre das Leben Chaos, ohne regelmäßig wiederkehrende Abläufe würde der Mensch krank.“ (EKD-Initiative, Argument 2). Denn, so weiß es besonders die Weisheit Israels: „ein Jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“. (Kohelet 3, 1)
  2. Der Sonntag unterscheidet den Feiertag vom Alltag. „Menschen leben nicht nur von der Arbeit. Sie brauchen auch Zeit zum Feiern.“ (EKD-Initiative, Argument 3). „So geh hin und iss Dein Brot mit Freuden, trink Deinen Wein mit gutem Mut", heisst es wieder beim Weisen Kohelet (9, 7). Und entsprechend hat Jesus mit seinen Jüngerinnen und Jüngern immer wieder gegessen und getrunken, und nach Johannes zu Beginn seiner Wirksamkeit sogar Wasser in Wein verwandelt. (Johannes 2, 1-11)Der Sonntag erinnert daran, dass das Leben eben nicht nur „Mühe und Arbeit“ ist, und lädt zur Lebensfreude und Lebensvertiefung ein.
  3. Der Sonntag ist ein grundlegend sozialer Tag. „In Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten gewinnt der Sonntag als gemeinsam begangener Tag … an Bedeutung.“ (EKD-Initiative, Argument 8). Er ist der Tag der Familien, aber auch der kinderlosen Paare und der Liebenden überhaupt. Er hilft, Freundschaften zu pflegen und gibt der Geselligkeit geschützten Raum. Denn: „Es ist nicht gut, dass der Mensch alleine sei“ (Gen 2, 18) und darum gibt der Sonntag allen Menschen einer Gemeinschaft gemeinsam die Möglichkeit, ihr Miteinander zu pflegen.
  4. Der Sonntag setzt eine Grenze gegen die alles ergreifende Ökonomisierung des modernen Lebens und der globalen Welt. „Maschinen brauchen keine Erholungspausen, sie laufen rund um die Uhr.“ (EKD-Initiative, Argument 6). Gerade, weil er sich gegen manche vordergründige wirtschaftliche Interessen sperrt, bewahrt der Sonntag den Menschen vor Entfremdung und schützt damit auch seine Arbeitskraft. Entsprechend heißt es in den Leitsätzen unserer Landeskirche: „Wir wollen eine menschliche Gesellschaft gestalten, die von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde geprägt ist“, und „Wir wollen nicht alles machen, was machbar ist“. Für beides ist der Sonntag ein besonderes Symbol.
  5. Der Sonntag ist ein Tag der Erinnerung. „Am Sonntag gedenken Christinnen und Christen der Grundlagen ihres Glaubens: In der Tradition des Alten Testamentes an den Auszug Israels aus Ägypten (5. Mose 5,15), vor neutestamentlichem Hintergrund an die Auferstehung Jesu Christi.“ (EKD-Initiative, Argument 4). Das geschieht rituell in der Versammlung der Glaubenden zum Gottesdienst: im gefeierten und gepredigten Gedenken wird das erinnerte Heilshandeln Gottes zur Kraft für die Gegenwart. Solche Erinnerung hat heilende Kraft, wie es auch in den Psalmen formuliert ist: „Lobe den Herrn, meine Seele, und vergiss nicht, was er Dir Gutes getan hat..." (Psalm 103, 2ff.)
  6. Indem er solchermaßen erinnert, bewahrt der Sonntag zugleich das Gespür für die Dimension des Heiligen in einer profanen Welt. Nicht nur Ruhe ist der Sinn des siebten Tages, sondern „Heiligung“ und Segnung: „Darum segnete Gott den Sabbattag und heiligte ihn“ (Ex 20, 11). Darum: „Gedenke des Sabbattages, dass Du ihn heiligest“ (Ex 20, 8). Wenn der Mensch nichts Heiliges mehr achtet, verkümmert seine innere Antenne und sein Leben wird oberflächlich. Der Sonntag ruft dagegen in die Tiefe. Er hilft dem Menschen, seine inneren Antennen neu auszurichten, und das „Staunen“ und die „Ehrfurcht vor dem Leben“ nicht zu verlernen. Solchermaßen sein Leben immer neu zu vertiefen ist der Sinn der „Heiligung“ des Sabbattages bzw. des christlichen Sonntags.
  7. In all diesen Dimensionen stärkt der Sonntag den ganzen Menschen und strahlt aus in die ganze Gesellschaft. „Ob Gottesdienst, Wanderung, Spielenachmittag oder Zeit für Lektüre und Gespräch - … Der Sonntag ist eine lebensnotwendige Atempause für uns Menschen.“ (EKD-Initiative, Argument 9). So bietet der Sonntag „Gelegenheit zur Besinnung auf das, was zählt“ (EKD-Initiative, Argument 7). Er ist Freiraum für alle Menschen, in gewissem Sinne sogar Schutzraum für alle belebte Kreatur. „Aber am siebenten Tage ist der Sabbat des Herrn, Deines Gottes. Da sollst Du keine Arbeit tun, auch nicht Dein Sohn, Deine Tochter, Dein Knecht, Deine Magd, Dein Vieh, auch nicht Dein Fremdling, der in Deiner Stadt lebt“ (Ex 20, 10). So nimmt der Sonntag die eschatologische Zukunft vorweg und verbürgt eine soziale Utopie, die heute schon antizipiert werden kann: „Da werden die Wölfe bei den Lämmern wohnen und die Panther bei den Böcken lagern. Ein kleiner Knabe wird Kälber und junge Löwen und Mastvieh miteinander treiben. Kühe und Bären werden zusammen weiden, dass ihre Jungen beieinander liegen, und Löwen werden Stroh fressen wie die Rinder. Und ein Säugling wird spielen am Loch der Otter, und ein entwöhntes Kind wird seine Hand stecken in die Höhle der Natter“ (Jesaja 11, 6-8).

Text formuliert von Herrn Pfarrer Stefan Schütze, Karlsruhe, nach Impulsen der EKD-Initiative „Gott sei Dank, es ist Sonntag“