Die Antwort auf Ihre Frage können Sie auf unterschiedlichem Weg finden:

1. Über die Funktion "Suchbegriff eingeben" rechts oben
3. Über die Stichwortliste "Kirchenrecht von A-Z"
4. Über die alphabetisch geordneten Rechtsgebiete in der Menüleiste links.

Ihre Ansprechpartner/innen "Staat und Kirche"

Prof. Dr. Uwe Kai Jacobs
Blumenstr. 1-7
76133 Karlsruhe
Tel: 0721-9175- 617
Fax: 0721-9175-25-617
 
Stellvertreter:
Kai Tröger-Methling
Blumenstraße 1-7
76133 Karlsruhe
Tel: 0721-9175-604
Fax: 0721-9175-25-604
 
Im Sekretariat:
Gabriele Hartnegg  
Blumenstraße 1-7    
76133 Karlsruhe   
Tel: 0721-9175-614    
Fax: 0721-9175-25-614    

Staat und Kirche

Quelle: ekiba
Quelle: ekiba
Landesbischof Ulrich Fischer, Ministerpräsident Günter Oettinger und der württembergische Landesbischof  Frank Otfried July bei der Unterzeichnung am 17.Oktober 2007

Staat und Kirche sind in Deutschland getrennt. Dies bestimmen Artikel 140 des Grundge­setzes und – in Baden-Württemberg - Artikel 5 der Landesverfassung, jeweils in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung. Diese Normen fordern aber keine strikte laizistische Trennung, sondern die Selbstständigkeit von Staat und Kirche. Dazu gehört, dass den Kirchen die selbstständige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten - innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze – ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert ist.


Diese Trennung von Staat und Kirche, die juristisch keine „hinkende“, sondern eine vollständige ist, ver­bietet gleichwohl nicht die Zusammenarbeit von Staat und Kirche auf vielen Gebie­ten. Hierzu zählen der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, die Aktivitäten der Kirche auf den Gebieten von Diakonie und Bildung sowie die  Seelsorge in öffentlichen Bereichen (Bundeswehr, Polizei, Strafvollzug, Notfälle), um nur einiges herauszugreifen. Der Staat ist auf diesen Gebieten auf die Kooperation mit der Kirche sogar angewiesen, da er in religiösen Dingen von Rechts wegen neutral ist und daher keine religiösen Inhalte vertreten kann; er besitzt in religiösen Fragen keinerlei Kompetenz.


Diesen Leitgedanken entspricht es, dass die beiden evangelischen Landeskirchen auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg am 17. Oktober 2007 mit dem Land einen Staatskirchenvertrag abgeschlossen haben. Er konkretisiert die von Bundes- und Landesverfassung vorgezeichneten Rechte und Pflichten der drei Vertragsparteien. Er zeigt zugleich, dass Staat und Kirche, gerade weil sie voneinander getrennt sind, einander als Partner in ihren jeweiligen Aufgaben begegnen können und um des Gemeinwohl willens sogar müssen. Privilegien genießt die Kirche dabei nicht. Sie wird nicht besser behandelt, als es das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Kirchen vorsehen.


Dass die Evangelische Landeskirche in Baden die Bezeichnung „Landeskirche“ führt, darf also nicht missverstanden werden. Damit ist – neben ihrem Selbstverständnis als Volkskirche - ihr räumlicher Geltungsbereich markiert, der sich auf das Gebiet des früheren Landes Baden bezieht, wie die Grundordnung der Landeskirche in Artikel 52 klar stellt. Die Landeskirche ist aber nicht Teil der Landesorganisation in Baden-Württemberg. Sie ist zwar kraft staatlichen Verfassungsrechts eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber keine Körperschaft des Landes, sondern eine „eigener Art“.


Auch dies soll ihre Eigenständigkeit im Gegenüber zum Staat betonen. Sie begegnet ihm als Organisation auf Augenhöhe. Sie bejaht den freiheitlich-demokratischen und religiös neutralen Staat. Sie arbeitet auch jenseits der genannten Kooperationsfelder in Staat und Gesellschaft mit („suchet der Stadt Bestes“, Öffentlichkeitsauftrag der Kirche) – kritische Haltungen nicht ausgeschlossen („Wächteramt der Kirche“).