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Ihre Ansprechpartnerin Urheber- & Verlagsrecht

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Urheberrechtsverletzungen

Quelle: RainerSturm / pixelio.de

Ein Verstoß gegen das Urheberrecht hat zumeist zivilrechtliche Folgen. Denkbar ist aber auch die strafrechtliche Verfolgung. 

Wird das Recht eines Urheberrechtsinhabers verletzt, so entsteht ihm daraus ein Anspruch, den er gegenüber dem Verletzer notfalls gerichtlich geltend machen kann. In der Praxis sind die aus § 97 UrhG folgenden Ansprüche die häufigsten. Es entsteht dem Urheber ein Anspruch auf 

-       Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen,

-       Beseitigung der Beeinträchtigung,

-       Schadensersatz wegen Vermögensschäden, wonach die Herausgabe des vom Verletzten gezogenen Gewinn gefordert werden kann,

-       Geldersatz immateriellen Schadens.

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben nach § 97 Abs. 3 UrhG ausdrücklich vorbehalten.

 

Voraussetzung für den Anwendungsbereich des § 97 UrhG und der ihm folgenden Bestimmungen ist ein Eingriff in das Recht des Urhebers. Ob ein solcher Eingriff vorliegt, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Eingriff fehlt jedenfalls dann, wenn der Urheber ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt hat. Eine solche Rechtseinräumung ist der wesentliche Regelungsgegenstand der Pauschalverträge.

Eine Urheberrechtsverletzung liegt auch nicht vor, sofern eine Schrankenregelung des Urheberrechts gem. § 44 a ff. UrhG einschlägig ist. Diese sind u.a.:

  • § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
  • § 45a Behinderte Menschen
  • § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
  • § 48 Öffentliche Reden
  • § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
  • § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
  • § 51 Zitate
  • § 52 Öffentliche Wiedergabe
  • § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
  • § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken,Museen und Archiven
  • § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

In einigen dieser Fälle steht dem Urheber dennoch ein Vergütungsanspruch zu.